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Gerichtsurteil Breivik.

Lebenslange Haft für norwegischen Attentäter

Gericht erklärt Breivik für zurechnungsfähig

Der Massenmörder Anders Behring Breivik kommt für 21 Jahre in Haft und anschließend in Sicherungsverwahrung. Das Gericht in Oslo erklärte ihn für schuldfähig und sprach die Höchststrafe aus. Wäre er für unzurechnungsfähig erklärt worden, wäre er in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen worden. Die Entscheidung der Richter fiel einstimmig.

Clas Oliver Richter (ARD) zum Urteil im Breivik-Prozess
tagesschau 17:00 Uhr, 24.08.2012

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Widersprüchliche Einschätzung der Gutachter

Die Vorsitzende Richterin Wenche Elizabeth Arntzen begann nach der Urteilsverkündung mit der Verlesung einer 90 Seiten langen Begründung, die nach ihren Worten mehrere Stunden dauern soll. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand nicht die Frage, ob Breivik die Taten begangen habe - er hatte gestanden. Vor Gericht ging es vor allem um die Beurteilung seiner geistigen Gesundheit.

Die Vorsitzende Richterin im Breivik-Prozess, Elizabeth Arntzen, vor Verlesung des Urteils.
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Richterin Elizabeth Arntzen vor der Verlesung des Urteils.

Zwei vom Gericht beauftragte Gutachten waren dabei zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Eines gelangte zu dem Schluss, Breivik habe bewusst gehandelt - ein anderes diagnostizierte bei ihm "paranoide Schizophrenie" und erklärte ihn für unzurechnungsfähig. Daher waren nicht nur die Entscheidung, sondern auch das Strafmaß und die Begründung mit Spannung erwartet worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Schlussplädoyer gefordert, Breivik für unzurechnungsfähig zu erklären. Breivik selbst hatte immer wieder gesagt, eine Einstufung als unzurechnungsfähig sei für ihn "schlimmer als der Tod". Breivik nahm den Schuldspruch im Gerichtssaal mit einem Lächeln auf. Zu Beginn der Urteilsverlesung reckte er vor den Fotografen kämpferisch die rechte Faust in die Höhe.

Breivik wird offenbar keine Berufung einlegen

Bereits während des Prozesses hatte Breiviks Anwalt Geir Lippestad bekannt gegeben, dass der geständige Mörder keine Berufung einlegen wolle, sollten die Richter ihn für schuldfähig erklären. Dies wiederholte Lippestad auch heute während der Mittagspause. Allerdings hat sich die Staatsanwaltschaft noch nicht dazu geäußert, ob sie das Urteil anfechten würde.

Breivik soll nun im Hochsicherheitsgefängnis Ila am Rand von Oslo inhaftiert werden, das als das am besten gesicherte in Norwegen gilt. Er saß dort bereits in den vergangenen Monaten ein, während ihm der Prozess gemacht wurde.

Das Strafmaß für Anders Breivik

Eine längere Haftstrafe als 21 Jahre ist im norwegischen Recht nicht möglich. Die Strafe "lebenslänglich" gibt es nicht. Daher ist der Schuldspruch gegen Anders Breivik die Höchststrafe. Zusätzlich zur Haft verhängten die Richter aber eine Sicherungsverwahrung. Diese erlaubt es den Behörden, Breivik so lange hinter Gittern zu halten, wie er als Gefahr für die Gesellschaft eingeschätzt wird. Sie kann alle fünf Jahre verlängert werden. Mit dem Urteilsspruch könnte Breivik also bis zum Tod hinter Gittern bleiben.

"Von jetzt an werde ich nicht mehr an ihn denken"

Die anwesenden Angehörigen der Opfer nahmen die Entscheidung des Gerichts gefasst auf. Reporter berichten, im Gerichtssaal sei es sehr still gewesen. Die Zuhörer hätten sich bei einigen Passagen gegenseitig gestützt, einige weinten.

Viele Überlebende und Angehörige von Opfern begrüßten in einer Sitzungspause das Urteil. "Jetzt werden wir eine Weile nichts mehr von ihm hören. Jetzt haben wir endlich unsere Ruhe", sagte Per Balch Sörensen, dessen Tochter auf Utöya ermordet wurde, dem dänischen Sender TV2. "Er hat die verdiente Strafe erhalten", sagte die 18-jährige Alexandra Pelte, die das Massaker auf der Insel überlebte. Einen Schlussstrich will jetzt nicht nur Emma Martinovic ziehen. "Von jetzt an werde ich nicht mehr an ihn denken", sagte sie der norwegischen Zeitung "Verdens Gang". Viele Angehörige von Opfern hatten während des Prozesses das große Medieninteresse an Breivik kritisiert.

Breivik hatte von "Notwehr" gesprochen

Der selbst erklärte Islamhasser Breivik sieht sich als Kommandeur einer von ihm so genannten "Widerstandsbewegung" gegen Muslime. In seiner zum Teil wirren Schlussrede bezeichnete er seine Taten "als barbarisch, aber gerechtfertigt". In seinem Schlusswort plädierte er auf Freispruch: Er habe aus "Notwehr" gehandelt und mit seinen "präventiven Angriffen" das norwegische Volk und dessen Kultur vor einer Islamisierung bewahren wollen.

Das Regierungsgebäude in Oslo einem Tag nach dem Anschlag. (Archiv)
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Das Regierungsgebäude in Oslo einem Tag nach dem Anschlag - die Autobombe riss einen Krater in den Asphalt. (Archiv)

Rosen schwimmen vor der Insel Utöya im Wasser.
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Der Massenmord löste Entsetzen und Solidarität aus - Rosen schwimmen vor Utöya im Wasser. (Archiv)

Breivik hatte im Regierungsviertel von Oslo einen Bombenanschlag verübt. Dabei starben acht Menschen. Anschließend fuhr er auf die etwa 40 Kilometer entfernte Insel Utöya, auf der das Jugend-Sommerlager der regierenden Arbeiterpartei stattfand. Die meisten der 69 Menschen, die Breivik teilweise aus nächster Nähe erschoss, waren Jugendliche. Seine jüngsten Opfer waren 14 Jahre alt.

Nach den Anschlägen waren auch Regierung und Polizei in die Kritik geraten. Der Bericht einer Untersuchungskommission hatte insbesondere die Polizei heftig kritisiert. So hätten die Beamten zu langsam auf Utöya eingegriffen. Polizeichef Öystein Maeland trat nach Vorstellung des Berichts zurück.

Stand: 24.08.2012 16:44 Uhr

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