Prominenter chinesischer Dissident vor Gericht

[Bildunterschrift: Seit einem Jahr in Haft: der Bürgerrechtler Liu Xiaobo ]
Unter ungewöhnlich scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat in Peking der Prozess gegen den prominenten chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Regimekritiker und Ehrenpräsidenten des chinesischen PEN-Clubs unabhängiger Schriftsteller "Untergrabung der Staatsgewalt" vor. Dem 54-Jährigen drohen bis zu 15 Jahren Haft. Das Urteil wird bereits am Freitag erwartet.

Polizei- und Staatssicherheitskräfte hatten das Gericht weiträumig abgesperrt. Mehrere Unterstützer des Dissidenten wurden laut Augenzeugen festgenommen. Westlichen Beobachtern war der Zugang zum Prozess verweigert worden, nachdem unter anderem die USA und die Europäische Union vergangene Woche Lius Freilassung verlangt hatten.

Prozess verstößt gegen Menschenrechte

Der regimekritische Anwalt Teng Biao demonstrierte ebenfalls seine Unterstützung für den bekanntesten Kritiker des chinesischen Machtapparats. "Der Prozess verstößt gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Menschenrechte des Volkes", teilte Teng Biao über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Der US-Diplomat Greg May forderte in einer Erklärung die sofortige Freilassung Liu Xiaobos, der sich nur friedlich für demokratische Prozesse in China eingesetzt habe. Er verlangte von Chinas Regierung, das Recht der Bürger zu respektieren, ihre politischen Ansichten zu äußern und sich für weltweit anerkannte, fundamentale Freiheiten einzusetzen.

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Prozess gegen Regimekritiker Liu Xiaobo, tagesschau 20:00 Uhr [Jochen Graebert, ARD Peking]
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"Charta 08" von 10.000 Menschen unterzeichnet

Die USA gehen davon aus, dass sich die Anklage gegen Liu Xiaobo auf seine Unterstützung für die "Charta 08" für demokratische Reformen und Menschenrechte in China stützt. Das vor einem Jahr veröffentlichte Manifest wurde online von mehr als 10.000 Menschen unterzeichnet. Die "Charta 08" sieht sich in der Tradition der "Charta 77" vom Januar 1977 gegen Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei und fordert ein Ende der Ein-Parteien-Herrschaft in China.

Seit einem Jahr im Gefängnis

Trotz internationaler Appelle für seine Freilassung sitzt Liu Xiaobo seit einem Jahr in Haft. Seine Frau Liu Xia nannte die Vorwürfe "fabriziert". Sie darf nicht als Zuschauerin an dem Prozess teilnehmen, weil der Ankläger sie als Zeugin aufrufen will. Liu Xiaobos Frau wurde wie auch einige seiner Freunde durch Staatssicherheitsbeamte schon zu Hause daran gehindert, überhaupt zum Gericht zu fahren.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, sprach von einem Schauprozess. "Das ist, wenn man so will, der fast alltägliche Skandal in der Volksrepublik China", sagte Nooke im "Deutschlandfunk". Die Bundesregierung und die Europäische Union müssten weiterhin die bedingungslose Freilassung des Bürgerrechtlers fordern.