Scharfe Kritik an Urteil gegen Liu Xiaobo

Das ungewöhnlich harte Urteil gegen den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo ist international scharf kritisiert worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich wegen der Verhängung der langen Haftstrafe gegen den chinesischen Bürgerrechtler Liu "bestürzt".

[Bildunterschrift: Kanzlerin Merkel hofft auf eine Revision des Urteils. ]
"Ich bedauere, dass die chinesische Regierung trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt", sagte Merkel. Sie hoffe auf eine Revision des Urteils.

Bundestagspräsident Norbert Lammert nannte das Urteil "erschreckend". Es sei im Anlass, im Verfahren wie im Strafmaß ein "deprimierender Beleg für die nach wie vor demonstrative Distanz Chinas von westlichen Maßstäben für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte", sagte der CDU-Politiker.

Auch Außenminister Guido Westerwelle äußerte sich "tief besorgt". Die Regierung in Peking habe den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet, in dem die grundlegenden Menschenrechte, auch das Recht auf Meinungsfreiheit, garantiert seien. Westerwelle sagte, er ermutige daher die chinesische Regierung, den Weg der Öffnung ihres Landes fortzusetzen und "die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten".

Sie benötigen den Flash-Player um dieses Video zu sehen.

Hohe Haftstrafe für Regime-Kritiker Liu Xiaob, tagesthemen 22:40 Uhr [Jochen Graebert, ARD Peking]
Weitere Video-Formate .

"Diese Strafe wird Diskussionen auslösen"

[Bildunterschrift: Auch in Hongkong gab es Proteste gegen das Liu-Xiaobo-Urteil. ]
Auch die Europäische Union kritisierte die Verurteilung. Die elfjährige Haftstrafe sei "unverhältnismäßig", erklärte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft. Das Urteil löse Sorge um die Meinungsfreiheit und das Recht auf einen fairen Prozess in China aus. Die US-Regierung zeigte sich angesichts des harten Urteils "tief besorgt". Vor dem Gerichtsgebäude forderte der US-Diplomat Gregory May am Freitag erneut die sofortige Freilassung des Dissidenten. Peking müsse das "Recht aller Bürger respektieren, ihre politischen Ansichten friedlich zu äußern".

Das britische Außenministerium schloss sich diesen Forderungen an. Eine Sprecherin teilte mit, die Beschuldigungen, Xiaobo wolle die chinesischen Staatsmächte und das sozialistische System umstürzen, seien haltlos. Eine Bestrafung von Menschen, die die Demokratie stärken, sei ebenso wie das hohe Haftmaß "völlig unangemessen".

Der chinesischen Künstler Ai Weiwei sagte, ein solches Urteil diene dazu, "all jenen eine Warnung zu geben, die kein Blatt vor den Mund nehmen". Der Versuch werde aber das Gegenteil erreichen: "Die heutige Welt ist anders. Eine solche Strafe wird noch mehr umfassende Diskussionen auslösen und mehr Aufmerksamkeit für solche Fälle schaffen", sagte Ai, der zu den bedeutendsten chinesischen Künstlern der Gegenwart gehört. Scharfe Kritik an dem Urteil kam auch von Menschenrechtsorganisationen.

Zu elf Jahren Haft verurteilt

[Bildunterschrift: Der Prozess dauerte nur wenige Stunden. ]
Ein Gericht in Peking hatte Liu zu einer ungewöhnlich hohen Haftstrafe von elf Jahren verurteilt. Der Prozess dauerte nur wenige Stunden. Die Richter befanden den 53-Jährigen der "Agitation mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung" für schuldig. Es ist nach Erkenntnissen von Menschenrechtlern die höchste Haftstrafe, die ein Gericht in China bisher wegen dieses Tatbestandes verhängt hat.

Dem Ehrenvorsitzenden des chinesischen Pen-Clubs unabhängiger Schriftsteller wurde unter anderem vorgeworfen, einer der Initiatoren eines "Charta 08" genannten Appells für Demokratie und Menschenrechte in China gewesen zu sein. Nachdem er das kritische Manifest am 10. Dezember 2008 zusammen mit 300 weiteren Dissidenten unterzeichnet hatte, wurde er festgenommen. Zusätzlich wurden Liu laut Anklage sechs Aufsätze angelastet, in denen er die Ein-Parteien-Herrschaft scharf kritisiert hatte. Wegen seiner Rolle bei den Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 war Liu seit langem von der Lehrtätigkeit ausgeschlossen und wurde drei Jahre lang in ein Straflager verbannt.

"Öffentlicher" Prozess ohne ausländische Beobachter

[Bildunterschrift: Liu Xia, die Ehefrau des veurteilten Bürgerrechtlers. ]
Sein Anwalt, der auf "unschuldig" plädiert hatte, zeigte sich enttäuscht. "Die Strafe ist höher, als wir erwartet haben", sagte er. Auf Bitten der Anwälte hin habe der Richter Liu am Ende ein paar Minuten für ein paar Worte mit seiner Frau Liu Xia gewährt. Das Gericht verteidigte das Urteil: Man habe sich "strikt an rechtliche Verfahren gehalten und Liu Xiaobos Rechte in dem Prozess umfassend geschützt."

Während des Prozesses war das Gericht weiträumig abgeriegelt. Ausländische Diplomaten aus Deutschland, anderen EU-Staaten und den USA waren als Beobachter nicht zugelassen. Die amtliche Nachrichtenagetur Xinhua sprach dennoch von einem "öffentlichen" Prozess.