USA besorgt über Irans Reaktion auf Sanktionen

Mit dem Öl-Abnahmestopp wollen die USA und die EU den Iran zur Einstellung seines angeblichen Atomwaffenprogramms zwingen. Gleichzeitig ist die US-Regierung wegen möglicher Racheakte Teherans besorgt. Der Iran habe bereits in der Vergangenheit Terroristen finanziert, betonte US-Staatssekretär Cohen.

Von Christian Thiels, SWR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

[Bildunterschrift: David S. Cohen verwies auf die "lange Tradition" des Iran bei der Terror-Finanzierung. (Quelle: Christian Thiels) ]
Die US-Regierung macht sich Sorgen wegen möglicher terroristischer Reaktionen des Iran auf die Sanktionen von USA und EU. Der zuständige Staatssekretär für Terrorismusfragen im US-Finanzministerium, David S. Cohen, sagte in Berlin, dass der Iran eine lange Tradition bei der Durchführung und Finanzierung terroristischer Aktivitäten habe. Cohen verwies auf angebliche Pläne der Führung in Teheran, den saudischen Botschafter in Washington ermorden zu wollen: "Sollten sie so etwas künftig wieder tun - nun, dann werden wir natürlich versuchen, sie davon abzuhalten. Ich wache jedenfalls jeden Morgen auf und mache mir darüber Sorgen."

Cohen ist auf einer Rundreise durch Europa, die ihn nach Großbritannien, die Schweiz und Deutschland geführt hat und auf der er sich um Unterstützung für Sanktionen gegen die Zentralbank des Iran bemühte.

Drohungen des iranischen Botschafters

Teheran steht seit langem wegen eines mutmaßlichen Atomwaffenprogramms in der Kritik. Der iranische Botschafter in Berlin, Aliresa Scheich Attar, drohte unterdessen in der "Financial Times Deutschland" den USA und Israel für den Fall eines Angriffs auf iranische Atomanlagen mit harten Gegenschlägen und deutete auch Konsequenzen aus den jüngsten Sanktionsbeschlüssen an. "Wenn iranische Ölexporte behindert werden, können wir nicht tatenlos zusehen und uns bedanken. Dann müssen wir etwas tun", so Scheich Attar.

James Clapper, Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, hatte bereits am Dienstag bei einer US-Senatsanhörung auf die Gefahr terroristischer Anschläge als Reaktion auf die Sanktionen hingewiesen.

Cohen lobt Iran-Embargomaßnahmen

Die USA und die EU hatten kurz nacheinander umfangreiche Sanktionen gegen das Regime in Teheran verabschiedet. Unter anderem sollen keine Geschäfte mehr mit der Zentralbank des Iran getätigt werden dürfen. Die EU hatte zudem ein Einfuhrverbot für iranisches Öl verhängt, das im Sommer in Kraft treten soll. Rund 18 Prozent der iranischen Ölexporte gehen in die EU, vor allem die Mittelmeeranrainer wie Griechenland und Italien beziehen signifikante Mengen ihres Öl-Bedarfs aus dem Iran.

[Bildunterschrift: Der Iran drohte bereits mit einer Blockade der Straße von Hormus. ]
Cohen lobte in Berlin die Schritte aus Brüssel und betonte, die Ansätze der USA und der Europäer seien sich sehr ähnlich. "Das ist beispiellos im Umfang und höchstwahrscheinlich ausgesprochen effektiv in der Wirkung." Ein generelles Handelsembargo gegen Teheran steht allerdings derzeit nicht auf der offiziellen Agenda Washingtons, ließ Cohen durchblicken. Er verwies darauf, dass es nach wie vor eine Vielzahl von Möglichkeiten zu legalem Handel mit dem Iran gebe. Dort könne man die Sanktionen weiter verschärfen. Derzeit gehe es den USA jedoch darum, die getroffenen Sanktionen so konsequent wie möglich durchzusetzen und dafür möglichst viele Partner zu finden.

Die Tatsache, dass etwa China zuletzt deutlich weniger iranisches Öl gekauft habe als bislang üblich, sei dabei ein deutliches Zeichen für die Position Pekings. Cohen räumte allerdings ein, dass keine Sanktionen Teheran bislang zur Aufgabe seines Atomprogramms hätten bewegen können. "Aber wir haben Sand ins Getriebe geschüttet", so Cohen.