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Treffen von Merkel und Netanjahu

Schlechte Stimmung schon vor dem Abendessen

Schon vor dem Besuch von Israels Premier Netanjahu am Abend im Kanzleramt war klar: Es wird mehr als "offene Gespräche unter Freunden" geben. Stattdessen wird wohl Klartext geredet - über Israels Siedlungspolitik. Zuvor hatte die EU auch Israels Botschafter in Brüssel einbestellt.

Von Nicholas Buschschlüter, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Es dürfte ein Abendessen der ungemütlicheren Sorte werden, das am Abend im Kanzleramt mit Gastgeberin Angela Merkel und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu stattfindet. Was die Kanzlerin derzeit von Israels Siedlungspolitik hält, das ließ sie schon am Montag über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert ausrichten: "Die Bundesregierung ist äußerst besorgt über die Ankündigung der israelischen Regierung, den Bau von über dreitausend neuen Wohnungen, Wohneinheiten vor allem in Ostjerusalem und im Westjordanland auszuschreiben."

Berlin befürchtet, dass durch den Wohnungsbau eine Aufnahme der Friedengespräche der Israelis mit den Palästinensern noch unwahrscheinlicher wird als bisher schon: "Israel untergräbt damit das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft", erklärte Seibert.

Es wird Klartext geredet

Bei den Regierungskonsultationen soll es offene Gespräche unter Freunden geben. Im Diplomaten-Deutsch heißt das: Es wird auf alle Fälle Klartext geredet. Die israelische Regierung lehnte eine Rücknahme der Siedlungspläne jedoch schon im Vorfeld strikt ab. Grünen-Chefin Claudia Roth fordert deshalb im ARD-Morgenmagazin deutliche Worte von Merkel an Netanjahu: "Die fatale Siedlungspolitik, die Netanjahu vorantreiben will, macht die Situation für die Menschen in Israel nicht sicherer, und er entfernt sich massiv von der Zwei-Staaten-Lösung, die er ansonsten immer aufrecht erhalten will."

Nicht nur Roth versteht Israels Siedlungspläne als Vergeltungsschlag für die Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung in der vergangenen Woche statt für ein "Nein" für Enthaltung entschieden, was in Tel Aviv zu großem Erstaunen und Enttäuschung geführt hatte. Außenminister Guido Westerwelle nannte die deutsche Enthaltung eine aus- und abgewogene Entscheidung: "Auf der einen Seite sehen wir das berechtigte Anliegen der Palästinenser nach einem eigenen Staat. Auf der anderen Seite kennen wir auch unsere besondere Verantwortung für Israel und für eine friedliche und stabile Entwicklung in der Region."

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Netanjahu steht isolierter da denn je

Diese Umsicht dürfte Netanjahu jedoch wenig besänftigen. Der israelische Regierungschef könnte ebenfalls den Besuch in Berlin nutzen, um seinerseits Merkel die Leviten zu lesen wegen der deutschen Enthaltung bei den Vereinten Nationen. International steht Netanjahu jedoch isolierter da denn je. Auch das Weiße Haus in Washington machte unmissverständlich klar, dass es die Siedlungspolitik Israels ablehne.

Stand: 05.12.2012 19:53 Uhr