Entscheidung des Bundesgerichtshofes
Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen gebilligt. Das 2008 in Kraft getretene Gesetz sei rechtens, entschieden die Richter. Damit muss ein verurteilter Mörder weiter im Gefängnis bleiben. Der 32-Jährige hatte im Alter von 19 Jahren eine Joggerin ermordet. [mehr]
Sexueller Missbrauch an Schulen
Nach dem Missbrauchs-Skandal an Schulen will Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Rechte der Opfer auf Entschädigung stärken und dazu die zivilrechtlichen Verjährungsfristen verlängern. In den aktuellen Fällen forderte sie eine freiwillige Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht der Opfer. [mehr]
Misshandlungs-Vorwürfe in Düsseldorf
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Ermittlungen gegen 17 ehemalige Mitarbeiter einer diakonischen Einrichtung aufgenommen. Es geht um Misshandlung, Freiheitsberaubung und Nötigung von zumeist geistig behinderten Kindern. Die Taten seien teils auf Videos dokumentiert worden. [mehr]
Regensburger Domspatzen
Der frühere Regensburger Domkapellmeister Georg Ratzinger hat sich von den Prügel-Praktiken im Internat der Domspatzen distanziert. Zwar seien Schüler auf Reisen zu ihm gekommen und hätten erzählt, wie es ihnen im Internat erging, sagte er. Dies sei bei ihm aber nicht so angekommen, dass er glaubte, etwas unternehmen zu müssen. [br]
Steigende Ausgaben, sinkende Steuern
Durch hohe Ausgaben und niedrige Steuereinnahmen sind die Defizite von Bund und Ländern im vergangenen Jahr drastisch gewachsen. Allein das Minus im Kernhaushalt des Bundes habe sich 2009 verdreifacht, teilte das Statistische Bundesamt mit. Dabei sind die Krisenposten noch nicht einmal eingerechnet. [mehr]
Nach drei Monaten im Amt
Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat seinen Büroleiter in der Staatskanzlei nach nur drei Monaten im Amt entlassen. Als Grund nannte Seehofer ein Dienstvergehen. Medienberichten zufolge soll Zorzi versucht haben, illegalerweise auf ein E-Mail-Postfach der CSU-Führung zuzugreifen. [br]
Kinderarmut in Deutschland
2,4 Millionen Kinder in Deutschland gelten laut Bundesfamilienministerium als armutsgefährdet. Sie haben die gleichen Wünsche wie ihre Altersgenossen - für deren Erfüllung fehlt Hartz-IV-Empfängern jedoch oft das Geld. Wie Kinder mit der Angst umgehen, ausgegrenzt zu werden, berichtet Tilmann Bünz. [video]
Diskussion über Konzept des Gesundheitsministers
Das Konzept für ein Arzneimittel-Spargesetz ist noch gar nicht offiziell vorgestellt, da geht die Pharmaindustrie bereits auf die Barrikaden. Die Preise für Arzneimittel seien nicht zu hoch. Kritik kam auch vom Koalitionspartner: Der Union gingen die Pläne des FDP-Ministers nicht weit genug. [mehr]
Landgericht Hildesheim mildert Strafe ab
Das Landgericht Hildesheim hat einen Schlussstrich gezogen unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen Ernst August Prinz von Hannover und einem kenianischen Hotelbesitzer. Die Geldstrafe gegen den Prinzen wegen Körperverletzung wurde auf 200.000 Euro verringert, und er gilt nicht als vorbestraft. [ndr]
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