Bundestagswahl ist noch nicht gelaufen

Mit den Ergebnissen der drei Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen sehen die Berliner Parteizentralen die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs eröffnet. Nun müsse es darum gehen, die inhaltlichen Unterschiede und Programme der Parteien hervorzuheben, betonten die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer der Unionsparteien, von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei bei der "Berliner Runde" in der ARD.

Heil: "Es geht um Richtungsentscheidung"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, es gehe um eine "klare Richtungsentscheidung". Nötig sei ein "harter inhaltlicher Wahlkampf." Die Landtagswahlen zeigten, dass es Bewegung in der Wählermeinung gebe: "Das Rennen ist offen".

Auch CDU-Generalsekretär Pofalla sagte: "Natürlich ist die Wahl nicht entschieden." Der Wahlkampf komme jetzt in die entscheidende Phase. Die Union wolle die Große Koalition mit der SPD beenden und ein Bündnis mit der FDP eingehen, weil es mit den Liberalen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik die meisten Gemeinsamkeiten gebe. Für Rot-Grün gebe es keine Mehrheiten, für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auch nicht. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier müsse nun erklären, wie er mit den Linken auf Bundesebene umgehen wolle.

[Bildunterschrift: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier zeigt sich zufrieden ]
Der zeigte sich angesichts der schweren Verluste der CDU in Thüringen und im Saarland mit den Ergebnissen der Landtagswahlen zufrieden. "Eines ist sicher: Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Lande", sagte Steinmeier in Berlin. Er habe oft gehört, dass die Bundestagswahl schon entscheiden sein. Dieser Wahlabend habe gezeigt, dass diese Einschätzung ein großer Irrtum sei.

In den ARD-Tagesthemen schloss SPD-Chef Franz Müntefering eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene erneut aus. Es bleibe bei der Aussage, dass es 2009 und in der kommenden Legislaturperiode keine Zusammenarbeit mit den Linken geben werde.

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Alle Parteien starten in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes, tagesthemen 23:10 Uhr [Detlef Schwarzer, ARD Berlin]
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Westerwelle: SPD bereitet linkes Bündnis auf Bundesebene vor

[Bildunterschrift: Unterstellt der SPD rot-rote Gedankenspiele auf Bundesebene: FDP-Chef Westerwelle. ]
FDP-Chef Guido Westerwelle warnte hingegen davor, dass die SPD auch auf Bundesebene ein linkes Bündnis vorbereite. Wenn man nicht wählen gehe, stärke man die Ränder des politischen Systems und mache rot-rot-grüne Regierungen möglich.

Für den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt geht bei der Bundestagswahl um die Richtungsentscheidung, ob es eine bürgerliche Koalition gibt oder nicht. Steinmeier könne nur mit den Stimmen der Linkspartei Kanzler werden.

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, erklärte, nach ihrer Überzeugung würden die Wähler auch bei der Bundestagswahl Inhalte wählen. Deshalb werde ihre Partei an ihrer Strategie festhalten, im Wahlkampf die Inhalte zu betonen. Ein rot-rot-grünes Bündnis sei vorstellbar.

Lafontaine: Keine Grundlage für Rot-Rot-Grün im Bund

Linken-Chef Oskar Lafontaine sieht keine Grundlage für eine Koalition mit der SPD im Bund. "Die SPD braucht sich diese Frage nicht zu stellen", sagte Lafontaine in der ARD-Sendung "Anne Will". Während es in den Ländern inhaltliche Übereinstimmungen zwischen den Parteien gebe, überwögen im Bund die Differenzen. Als Beispiele nannte er den Afghanistan-Einsatz sowie die Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi bezeichnete ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl als "nicht real".