Deutschland soll wieder stärker führen

Irans Atomprogramm, die Gewalt in Syrien, das Ende des Einsatzes in Afghanistan - vor allem diese Brandherde werden die Münchener Sicherheitskonferenz beherrschen. Zum Auftakt der 48. Auflage stand aber die Rolle Deutschlands in der Welt auf dem Programm.

Von Tim Aßmann, BR

Als Konferenzleiter Wolfgang Ischinger die Tagung eröffnete, war bereits ein Thema Gesprächsstoff, dass offiziell diesmal nicht auf dem Programm steht: der Streit um die iranischen Nuklearpläne. Die "Washington Post" hatte berichtet, die USA hielten einen Angriff Israels auf den Iran noch in diesem Frühjahr für stark wahrscheinlich.

Davon, dass solche Spekulationen öffentlich angestellt würden, halte er nichts und er werde sich auch nicht daran beteiligen, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Rande der Sicherheitskonferenz: "Uns geht es darum dass der Iran auf die Option einer atomaren Bewaffnung nachprüfbar, nachvollziehbar verzichtet. Deshalb machen wir die Sanktionen."

Die Rolle Deutschlands in der Welt war das Auftaktthema der Sicherheitskonferenz. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière definierte diese Rolle in seiner Eröffnungsrede sehr europäisch. Deutschland hat als drittstärkste Exportnation der Welt und bevölkerungsreichstes Land Europas nach der Ansicht de Maizières die Aufgabe zu führen: "Viele unserer Partner sehen uns längst als gleichberechtigten und damit auch gleich verpflichteten Partner an."

Diesem Anspruch könne Deutschland zwar gerecht werden, so de Maizière. Er plädierte aber für eine besser vernetzte gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik der Europäer. Militärisch hat der Kontinent aus Sicht de Maizières Nachholbedarf. "Europas Streitkräfte müssen leistungsfähiger werden. Sie müssen durchhaltefähiger werden. Wir müssen mehr können und wir müssen mehr gemeinsam können. Deutschland wird dazu weiterhin einen großen Beitrag leisten und, wo nötig, auch vorangehen."

Audio: Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz

Tim Aßmann, BR 03.02.2012 20:14 | 3'27

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Können Verteidigungsaufgaben delegiert werden?

Eine mögliche Verteilung militärischer Aufgaben der europäischen Staaten untereinander, genannt Smart Defence, ist zentrales Thema der Münchner Sicherheitskonferenz. Manche Staaten würden also zum Beispiel Marineeinheiten für andere vorhalten, die sich im Gegenzug zum Beispiel auf Panzerverbände oder Lufttransport spezialisieren würden. Es geht aber auch darum, dass Europa in Zeiten der wachsenden Bedeutung Asiens stärker mit einer Stimme spricht.

[Bildunterschrift: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beraten noch bis Sonntag Politiker und Experten. ]
Aus Sicht von Minister de Maizière riskiert der Kontinent, abgehängt zu werden: "Wenn wir unsere Interessen vertreten wollen und wenn wir wollen, dass Europas Stimme in der Welt auch sicherheitspolitisch vernehmbar wird, dann müssen wir insgesamt noch mehr in die Waagschale werfen. Europa muss in der Lage sein, auch militärisch Verantwortung für sich selbst und die Sicherheit in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu übernehmen."

Russland soll sich an Raketenschild beteiligen

Zum Nato-Raketenschild für Europa erklärte de Maizière, er lade Russland ein, sich an dem Abwehrsystem zu beteiligen. Moskau sieht die Pläne als Bedrohung. Diese Bedenken werden sicher Thema am Rande der Münchner Konferenz sein. Auf dem Tagungsprogramm stehen auch die Folgen des arabischen Frühlings. Am Rande des Treffens wird es Gespräche über die russische Blockadehaltung zur Lage in Syrien geben. Bundesaußenminister Westerwelle wünscht sich ein Einlenken Moskaus im UN-Sicherheitsrat: "Es ist erforderlich, dass diejenigen, die jetzt noch zögern, erkennen, dass dieses Zögern den Menschen, die unter der Gewalt und der Repression in Syrien leiden, nicht länger zumutbar ist."

[Bildunterschrift: Die Konferenz findet unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. ]
Die Politiker, Militärexperten und Wirtschaftsexperten diskutieren auf der Sicherheitskonferenz auch über die Folgen der Finanzkrise für die Sicherheit weltweit und die Auswirkungen auf die Verteidigungsbudgets der europäischen Staaten. Auf der Rednerliste stehen erstmals auch Vertreter von Greenpeace und Human Rights Watch. Auch in diesem Jahr gibt es wieder Demonstrationen gegen das Treffen. Mehr als 3000 Polizisten sind rund um das Tagungshotel Bayerischer Hof im Einsatz.

• Münchner Sicherheitskonferenz: Deutschlands neue Rolle.
• Selbstdarstellung der Münchner Sicherheitskonferenz.
• Deutschlands Rolle zentrales Thema [Sabine Rau, ARD Berlin].
• Sabine Rau (ARD) über den Auftakt der Sicherheitskonferenz in München.
• Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz [T. Aßmann, BR].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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