SPD möchte nicht gegen Merkel antreten

Die Finanzmärkte und die soziale Spaltung, das seien sind die wahren Gegner der SPD - nicht die Kanzlerin. Da sind sich Parteichef Gabriel und Generalsekretärin Nahles ausnahmsweise mal einig. Um junge Wähler anzulocken, verspricht die SPD Mitmach-Möglichkeiten im Internet.

Von Robert Kiendl, RB, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. in Potsdam

In dicker Winterjacke und mit roten Ohren steht Parteichef Sigmar Gabriel vor dem verschneiten Inselhotel Potsdam-Hermannswerder: "Schweinekalt", konstatiert er.

Aber es sind nicht die eisigen Temperaturen, die stellvertretend für den Zustand der SPD stehen sollen, sondern die idyllische Kulisse des Templiner Sees. Das Treffen der Parteispitze jedenfalls hat nach Worten von Generalsekretärin Andrea Nahles harmonisch begonnen: "Wir haben bisher eine ausgesprochen friedliche Klausurtagung. Die SPD überrascht ja schon seit Jahren mit Geschlossenheit."

Audio: Inhalte statt Merkel-Attacken

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Robert Kiendl (RB), ARD Berlin 29.01.2012 20:32 | 3'11

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Und nicht nur das - die SPD sei mittlerweile auch wieder die Nummer eins unter den Parteien in Sachen Glaubwürdigkeit und sozialer Gerechtigkeit, freut sich Nahles und beruft sich auf aktuelle Umfragen. Nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 habe die SPD inzwischen viele ihrer selbstgesteckten Ziele erreicht. Zufrieden geben wollen sich die Genossen damit aber noch nicht: "Unser wichtigstes Ziel ist die Regierungsübernahme 2013", sagt Nahles.

Beliebte Kanzlerin "steht auf einer Eisscholle"

Um das zu schaffen, will die SPD auf Inhalte setzen: die wachsende Armut von Rentnern bekämpfen, das Steuersystem gerechter machen. Damit wollen die Sozialdemokraten wieder attraktiver für die Wähler werden - und nicht durch Attacken gegen Kanzlerin Angela Merkel, die zwar seit Wochen immer beliebter wird, die aber auch, so Nahles, "auf einer Eisscholle steht, die immer kleiner wird". Hier sind sich die Generalsekretärin und ihr Parteichef - man könnte sagen ausnahmsweise - einmal einig.

[Bildunterschrift: Seltene Einigkeit: Gabriel und Nahles vor Beginn der Klausur. ]
"Ich finde eine Fokussierung auf eine Person hätte uns in den letzten zwei Jahren nicht gut zu Gesicht gestanden", sagt Nahles. Sie wäre auch nicht "effektiv". Und auch in den nächsten zwei Jahren sollte das "nicht der entscheidende Punkt sein".

Es ginge nicht um einen Wahlkampf gegen Merkel, sagt auch der SPD-Vorsitzende Gabriel. Und weiter: "Ich finde ohnehin, dass die Zeit wo man sagt, wir kämpfen gegen die anderen, vorbei sind. Unsere Gegner sind Finanzmärkte, unser Gegner ist die soziale Spaltung in Deutschland und das sind die Themen, die 2013 garantiert auch im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen werden."

Kein Rezept gegen Merkel

Dass Nahles allerdings die Kanzlerin - zumindest auf internationaler Ebene - als "einzigen Leuchtturm" in der Finanzkrise sieht, lässt tief blicken: Die SPD hat nämlich bis jetzt kein Rezept gegen Merkel, an der sämtliche Probleme ihrer schwachen Regierung, ihres siechen Koalitionspartners FDP und ihres fragwürdigen Bundespräsidenten abzuperlen scheinen.

Besonders um Wähler anzulocken - und gerade die fehlen der SPD seit Jahren zunehmend - wollen die Sozialdemokraten alle Bürger, ob mit oder ohne Parteibuch, zum Mitmachen animieren. Jeder soll seine Ideen zum Wahlprogramm der Sozialdemokraten beisteuern können. "Wir denken da an eine ganze Reihe von größeren Town-Hall-Meetings, wo die Leute sich direkt beteiligen können", sagt Nahles. "Aber auch über Internetfragebogen, reale Fragebogen und über ganz viele verschiedene Methoden" will man die Beteiligung "sicherstellen". Das Internet werde dabei "ein ganz entscheidender Punkt. Wir können einfach über Internet Unterstützer und Interessenten erreichen, auch aktiv beteiligen, die wir sonst nicht erreichen können."

Und die bisher vielleicht lieber die Piraten wählen würden - was einer der Gründe dafür sein dürfte, dass die SPD in den bundesweiten Umfragen noch immer nicht so recht voran kommt.