Steinbach nennt Nationalsozialisten "linke Partei"

Die Vorsitzende des Bundes des Vertriebenen, Erika Steinbach, hat sich mit einem Nazi-Vergleich heftige Empörung der Linkspartei zugezogen. Auf Twitter schrieb die CDU-Bundestagsabgeordnete: "Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI".

Führende Politiker der Linkspartei reagierten in den sozialen Netzwerken umgehend. "absolute frechheit! absurd! nix begriffen! ich glaub es hackt!", schrieb Parteivize Halina Wazyniak auf Twitter. Parteichef Klaus Ernst urteilte auf Facebook, Steinbach sei "in Sachen Geschichtsrevisionismus eine Wiederholungstäterin". Es dürfe "mit gutem Recht" bezweifelt werden, ob sie "in die Reihe der Demokraten gehört". Im Übrigen wisse jeder, dass die Nazis keine Linken waren.

[Bildunterschrift: Erika Steinbach bei Twitter ]

"Provokation hat sich gelohnt"

Am Nachmittag legte Steinbach dann noch einmal nach. "Interessant, alle Linken sind aus ihren Löchern gekommen. Provokation hat sich gelohnt! Danke es war spannend."

Auch im hessischen Landtag sorgten die Äußerungen für Aufregung. Steinbach ist Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete. Die hessische Linksfraktion forderte gut zwei Stunden vor Ende der Plenarsitzung, das Thema noch im Landtag zu debattieren. SPD und Grüne unterstützten das, CDU und FDP lehnten den Antrag aber ab. Sie sorgten für eine Verschiebung auf die nächste Sitzung im März.

SPD-Politiker fordert Entschuldigung

Der hessische SPD-Politiker Rudolph sprach von einer "unglaublichen Entgleisung" und forderte eine Entschuldigung. Dass Steinbach als CDU-Bundestagsabgeordnete "derart abartigen Unsinn in die Welt setzt, ist nicht akzeptabel". Er forderte, der Frankfurter CDU-Vorsitzende, Innenminister Boris Rhein (CDU), und die hessische CDU müssten sich umgehend von Steinbach und ihren "geschichtsverdrehenden Tweets" distanzieren.

Wenn sich eine hessische Bundestagsabgeordnete derart äußere, solle sich auch das hessische Parlament damit beschäftigen und sich klar von solchen revisionistischen Äußerungen distanzieren, argumentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Mathias Wagner.

Steinbach hatte in der Vergangenheit mehrfach für Schlagzeilen gesorgt, insbesondere durch Äußerungen zum Zweiten Weltkrieg und zu Polen. So hatte sie 2010 dem früheren polnischen Außenminister Wladislaw Bartoszewski einen "schlechten Charakter" bescheinigt. Trotz heftiger Kritik konnte sie aber ihren Posten als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion behalten.