Umweltministerin Rehlinger (SPD) hat den EVS-Beschluss zur Anhebung der Müllgebühren im Saarland beanstandet. Die Ministerin forderte den EVS auf, den Beschluss aufzuheben. Nach Angaben des Ministeriums hätten an der Abstimmung mit Eppelborn, Mettlach und Merzig drei Gemeinden teilgenommen, die nicht berechtigt gewesen seien, an der Abstimmung teilzunehmen. Da diese Kommunen die Abfallentsorgung selbst übernommen hätten, seien sie nicht stimmberechtigt gewesen. Nur mit ihren Stimmen sei aber die Mehrheit für den Beschluss zustande gekommen.
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Die Parlamentarier im Saarland bekommen voraussichtlich mehr Geld. Die Diäten für die 51 Abgeordneten im saarländischen Landtag sollen um 1,9 Prozent steigen. Sprecher von CDU, SPD, Linken und Grünen verteidigten einen gemeinsamen Antrag aller fünf Fraktionen mit dem Hinweis auf einen Grundsatzbeschluss des Landtags aus dem Jahr 1993. So sollen die Abgeordnetenbezüge "inhalts- und zeitgleich" an die Erhöhung von Beamtenbezügen angepasst werden. Piraten-Fraktionschef Hilberer nannte diese Koppelung "nachvollziehbar".
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Das Amtsgericht Saarbrücken hat im Zusammenhang mit der Museumsaffäre einen Strafbefehl gegen den aktuellen Totochef und Ex-Kultusminister Schreier (CDU) erlassen. Schreier soll demnach eine Geldstrafe über 80 Tagessätze zu 300 Euro zahlen. Ihm wird Vorteilsnahme zur Last gelegt. Konkret geht es um den "Herrenabend" des umstrittenen Projektsteuerers Marx. Dieser hatte den Abend ausgerichtet und bezahlt. An dem Ausflug ins Elsass hatten außer Schreier noch Ex-Museumschef Melcher und zwei Kunsthistoriker teilgenommen.
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