Postendiskussion Grüner Ärger über Habeck und Baerbock
Die Grünen-Chefs Baerbock und Habeck sollen sich bereits auf Regierungsposten geeinigt haben. Das sorgt für Ärger bei vielen in der Partei. Eine deutliche Warnung kommt vom früheren Umweltminister Trittin.
Die möglicherweise vorzeitig getroffene Festlegung von Regierungsposten bei den Grünen sorgt für Ärger im linken Parteiflügel. Der frühere Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin sagte dem "Spiegel" mit Blick auf die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck: "Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen."
Seine Partei verhandele "eine Regierung, die Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringt". Und weiter: "Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt."
Der frühere Grünen-Fraktionschef und Umweltminister Jürgen Trittin kritisiert die Planspiele zur Postenverteilung in seiner Partei.
Erst "Kernforderungen in Regierung umsetzen"
Kritik kommt auch von der Grünen Jugend. Bundessprecher Georg Kurz nannte es "absolut daneben, jetzt darüber zu diskutieren, wer am Ende des Prozesses irgendwann welche Regierungsämter übernehmen könnte". Um die Vizekanzlerschaft "geht es gerade gar nicht. Wir verstehen überhaupt nicht, was das soll", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Kurz betonte, die Grünen hätten mit Baerbock "das beste Ergebnis eingefahren, das wir je hatten". Es gebe vor der Ämterfrage zunächst einmal "den glasklaren Auftrag, unsere Kernforderungen in der nächsten Regierung umzusetzen".
Habeck als Vize-Kanzler gesetzt?
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte zuvor berichtet, Habeck solle gemäß einer internen Absprache in einer möglichen Regierung den Posten des Vizekanzlers übernehmen. Darauf hätten sich die Grünen-Chefs aber nicht erst in der Wahlnacht verständigt. Sie hätten bereits vor längerer Zeit abgesprochen, sich nach einem schlechten Wahlergebnis personell neu sortieren zu wollen. Habeck hatte Baerbock im Frühjahr bei der Kanzlerkandidatur den Vortritt gelassen.
Baerbock und Habeck hatten am Montag gesagt, Personalfragen hätten sie untereinander geklärt. Details nannten sie allerdings nicht. In Teilen der Partei hieß es bereits vor der Wahl, Habeck werde vermutlich den ersten Zugriff auf ein Ministerium bekommen und könne auch Vize-Kanzler werden.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete von einem Treffen des linken Flügels der Grünen-Bundestagsfraktion. Nach Angaben eines Teilnehmers seien dort viele "sehr erzürnt" über den Schritt Habecks gewesen. Es solle nicht zugelassen werden, dass Baerbock "jetzt die Buhfrau-Rolle" bekomme.
Habecks Versuch, Spekulationen einzufangen
Inzwischen reagierte Habeck. Er nutzte heute einen Pressetermin der Bundestagsfraktion in Berlin, um Personalspekulationen zu dämpfen. "Die Frage, wer Vize-Kanzler wird, ist völlig irrelevant. Wir haben noch nicht einmal einen Kanzler." Die Partei stehe hinter dem Bundesvorstand und hinter Baerbock als Person. Baerbock und er würden in großer Geschlossenheit und Stärke die jetzt anstehenden Sondierungsgespräche führen und vorbereiten.
Die Co-Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, erklärte, Personalentscheidungen für die Regierung würden am Ende getroffen. Der Bundesvorstand werde zeitnah über ein Sondierungsteam entscheiden, das dann Habeck und Baerbock unterstütze.