Chinesische Importe Handel und Politik warnen EU vor Zollerhöhung
Die höheren Zölle der USA auf chinesische Importe dürfen für die EU kein Vorbild sein, warnt der Außenhandelsverband. Auch Verkehrsminister Wissing äußerte die Sorge vor einem Handelskrieg. China droht den USA mit Gegenmaßnahmen.
Nach der Ankündigung der USA, die Zölle auf zahlreiche Importe aus China teils drastisch zu erhöhen, warnt der Außenhandelsverband BGA davor, in der EU ähnliche Schritte zu ergreifen. Von den höheren Zöllen sind unter anderem Elektroautos aus China betroffen - sie sollen von derzeit 25 auf 100 Prozent steigen.
Dirk Jandura, Präsident des BGA (Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen), bezeichnete die Zollerhöhung der USA und deren Wirkung als "höchst zweifelhaft". Vor allem mögliche Gegenmaßnahmen Chinas könnten sich aus Sicht des BGA-Präsidenten auch nachteilig auf den europäischen Markt auswirken. Am Ende würde alles teurer und Verlierer seien die Verbraucher sowie Unternehmen, warnte Jandura im Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Leiden würde vor allem die deutsche Automobilindustrie, denn "es gibt kein einziges Auto in der EU ohne Teile aus China". "Zudem importieren unsere Hersteller ihre Elektromodelle aus China. Wir würden uns also ins eigene Fleisch schneiden", betonte Jandura.
Den harten Kurs der USA sieht Jandura vor dem Hintergrund des dortigen Wahlkampfes. Die Regierung unter US-Präsident Joe Biden scheine "ein populistisches Zeichen setzen zu wollen, um insbesondere industrielle Arbeitsplätze in den USA zu schützen".
USA werfe China unlauteren Wettbewerb vor
Tatsächlich hatte die US-Regierung die höheren Zölle mit unlauteren Wettbewerbspraktiken Chinas begründet. China würde die eigenen Hersteller auf unfaire Weise subventionieren, sodass diese den internationalen Markt mit den eigenen Modellen überfluten könnten. So werde der internationale Wettbewerb verzerrt. Gleichzeitig hatten die USA betont, ein stabiles Verhältnis zu China anzustreben.
Insgesamt sind von den steigenden US-Zöllen Einfuhren aus China im Volumen von 18 Milliarden Dollar betroffen. Neben E-Autos sollen künftig auch auf Produkte wie Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizinartikel höhere Einfuhrgebühren erhoben werden.
China fordert Rücknahme von "falschen Praktiken" der USA
Das chinesische Handelsministerium rief die USA dazu auf, ihre falschen Praktiken sofort korrigieren. Die Volksrepublik werde entschlossene Maßnahmen ergreifen, um ihre Rechte und Interessen zu verteidigen.
Auch aus Sicht Chinas sind die höheren US-Zölle innenpolitisch motiviert. Wirtschafts- und Handelsfragen würden instrumentalisiert. Die Zollerhöhung sei vor allem eine symbolische Geste, mit der die Regierung Bidens versuche, im immer härter werdenden Wahlkampf gegenüber China hart aufzutreten.
Wissing gegen "Handelskrieg durch Strafzölle"
Bundesverkehrsminister Volker Wissing warnte die EU in der Augsburger Allgemeinen davor, dem Beispiel der USA zu folgen. "Einen Handelskrieg durch Strafzölle zu beginnen, ist der falsche Weg", mahnte der FDP-Politiker. Das Ziel müsse stattdessen "ein internationaler Handel mit fairen und einheitlichen Wettbewerbsregeln" sein. Wissing sieht die heimische Branche dafür gerüstet: "Unsere Unternehmen produzieren Spitzenprodukte für die ganze Welt, das soll auch in Zukunft so bleiben."
Zuvor hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz zwar nicht direkt zu der Möglichkeit höherer Zölle der EU auf chinesische Produkte geäußert. Er hatte jedoch darauf hingewiesen, dass "gegenwärtig jedenfalls 50 Prozent der Importe von Elektrofahrzeugen aus China von westlichen Marken kommen, die selbst dort produzieren und nach Europa importieren". Hinzu komme, dass viele europäische Hersteller ihre Fahrzeuge auf dem chinesischen Markt erfolgreich verkauften. Auch Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson sprach sich gegen "Strafzölle als Patentlösung" aus.
Die EU-Kommission selbst gibt sich bislang bedeckt, ob der verschärfte Kurs der USA Konsequenzen der EU nach sich ziehen könnte. Die Behörde nehme die Entscheidung der Amerikaner zur Kenntnis und prüfe, welche Auswirkungen diese auf die EU haben könnte, teilte ein Sprecher des EU-Gremiums mit.